Die wöchentliche Presseschau KW 31

Flüchtlingskrise, Sommerpause, Disneyland

Die Flüchtlingsdebatte in Europa ist einmal wieder auf dem Höhepunkt in dieser Woche. Dabei geht es vor allem immer wieder um die Menschen aus unmittelbaren Bürgerkriegsgebieten. Ein Autor der Frankfurter Rundschau schrieb in dieser Woche: auch die Balkanländer bräuchten Hilfe von der EU: „Die Debatte um die Flüchtlinge in Deutschland droht eine fatale Entwicklung zu nehmen, wenn nicht zwei Grundsätze geachtet werden: Ehrlichkeit und Menschlichkeit. Die Ehrlichkeit gebietet es, Asylbewerbern aus den Balkanstaaten zu sagen, dass die meisten von ihnen keine Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland haben werden. Und das am besten, ehe sie daheim ihr Hab und Gut aufgegeben und kriminelle Schlepper finanziert haben. Die Menschlichkeit gebietet es, die Diskussion so zu führen, dass Rassisten und brandstiftende Biedermänner sich in ihrem schändlichen Tun nicht ermutigt fühlen. Die wachsende Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zeigt, auf welch fruchtbaren Boden das auch von der CSU gepflegte Gerede von massenhaftem Asylmissbrauch und Sozialtourismus fällt. Klar ist aber auch, dass die Schwierigkeiten nicht mit dem deutschen Asylrecht gelöst werden können. Die Balkanländer brauchen Hilfe der EU, um sich so entwickeln zu können, dass ihre Bürger eine Perspektive bekommen.“

In Brüssel ist aktuell Sommerpause angesagt. Nach den vielen Krisen in den vergangenen Monaten ist das ein bisschen Ruhe nach dem Sturm. Ein Autor der Neuen Westfälischen Zeitung sieht das anders. Er findet in der Sommerpause stecke die EU in der Sinnkrise: „Jetzt, zu Beginn der Brüsseler Sommerferien, kratzen sich Proeuropäer verlegen am Kopf und fragen sich bange, wohin die Reise den Kontinent führen mag. ‚Das ist nicht mehr meine Europäische Union‘, schreibt etwa der 24-jährige Pietro Grandi, italienischer Student in Großbritannien, in einem Blog-Beitrag. Viele fühlen ähnlich, vor allem jüngere Bürger. Die EU habe ihre politischen Ideale verraten und werde wieder zu einem reinen Binnenmarktprojekt, das sich nur um die Wirtschaft kümmere, beklagt sich der Mitarbeiter eines EU-Parlamentariers. Es sind zwei Ereignisse im Juli, welche diese Sinnkrise in der Europäischen Union ausgelöst haben. Zum einen haben die Euro-Länder Griechenland einen harten Spar- und Reformkurs diktiert. Zum andern haben die EU-Länder die Zielvorgabe verpasst, 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen und die beiden Grenzstaaten zu entlasten. Damit wurde gleich zweimal auf die Probe gestellt, was die Union zusammenhalten soll: die Einheit der Werte und die Solidarität unter den Mitgliedern. Beide Male hat die EU versagt – so fühlen viele.“

Eine ungewöhnliche Nachricht hat uns in dieser Woche erreicht. Das Disneyland in Frankreich benachteiligt angeblich Ausländer. Dabei dachten wir, nur die deutsche Maut erregt in der Hinsicht die Gemüter. In der „Zeit“ war dazu das hier zu lesen: „Der Vergnügungspark Disneyland Paris soll Besucher aus Deutschland und Großbritannien benachteiligen. Das ist der Vorwurf, dem die EU-Kommission nun nachgeht. Disneyland Paris soll auf Grundlage der Nationalität oder des Wohnorts unterschiedliche Preise verlangen. ‚Wir prüfen gerade einige Beschwerden, davon viele gegen Disneyland Paris‘, sagte eine Kommissionssprecherin. Unterschiedliche Preise würden gegen EU-Recht verstoßen. Laut der britischen Zeitung Financial Times müssen Deutsche etwa 80 Prozent mehr für ein sogenanntes Premium-Paket zahlen als Franzosen, für Briten liegt der Preisaufschlag demnach bei 40 Prozent. ‚Ich habe Mühen zu begreifen, welche objektiven Rechtfertigungen es für diese Praktiken gibt‘, sagte Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für den Binnenmarkt.“