Die Woche in Europa KW 31

Schäuble will Veränderungen, EU mahnt Türkei, Lebensmittelkennzeuchnung, Medikamente aus dem Netz, Disneyland

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt die EU-Kommission mit ihren Aufgaben in Frage. Er will Veränderungen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung – von Entmachtung ist die Rede. Zentrale Aufgaben der Kommission wie die Durchsetzung eines europäischen Binnenmarkts sollen in eine unabhängige Organisation ausgegliedert werden – nach Vorbild des Bundeskartellamts. Auch die Wettbewerbsaufsicht soll nach Meinung des deutschen Finanzministers in Zukunft anders organisiert werden – und zwar ebenfalls ohne EU Kommission. Ein Grund für Schäubles Vorpreschen dürfte wohl Kommissions-Chef Juncker sein, der hatte sich zuletzt sehr in den Vordergrund gedrängt bei den Verhandlungen über neue Kredite für Griechenland. Teilweise hatte der Luxemburger sogar direkt mit dem Griechischen Regierungschef Tsipras verhandelt. Das aber ist eigentlich gar nicht Aufgabe der Kommission, sondern Sache der Eurogruppe, wie Schäuble immer wieder betont hat. Juncker dagegen will offenbar eine politische Kommission anführen, die sich aktiv am Politik-Alltag beteiligt. Das wollen Schäuble und auch andere Mitglieder der Eurogruppe offenbar nicht hinnehmen.

Die EU mahnt die Türkei zur Besonnenheit. Sie hofft auf eine politische Lösung im wieder aufflammenden Konflikt mit den Kurden, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bot dabei Unterstützung an. Das türkische Militär geht gegen die Truppen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor, Auslöser dafür waren mehrere Anschläge.

Verbraucherschützer kämpfen für eine europaweite Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Produkten. Sie fordern die EU auf, klare Definitionen zu schaffen. Warum das offenbar notwendig ist, das macht Till Strecker vom Vegetarierbund anhand eines Beispiels deutlich: „Ist mein Fruchtsaft mit Hilfe von Gelatine geklärt worden? Das ist ein Eiweißprodukt aus Haut und Knochen von Tieren und das wird zur Verarbeitung von zum Beispiel Fruchtsaft verwendet.“ Unsicherheiten also für Verbraucher und Produzenten. Und das, obwohl laut Verordnung die EU sich schon längst um das Problem hätte kümmern sollen, so Strecker: „Wir sind im ständigen Kontakt mit dem entsprechenden Team für Lebensmittelkennzeichnung innerhalb der Kommission. Und zunehmend schaffen wir es auch, dass wir Unterstützung bekommen von der Lebensmittelwirtschaft, auch von Verbraucherverbänden. Und gemeinsam versuchen wir, die Kommission dazu zu bewegen jetzt mal tätig zu werden.“

Das Thema der Woche:
Medikamente im Netz zu kaufen, ist oft deutlich günstiger. Aber – seriöse von unseriösen Anbietern zu unterscheiden, ist nicht einfach. Ein neues EU-Logo soll das jetzt ändern: Die seriösen Seiten sollen das Logo bekommen, das besteht aus einem Rechteck mit drei Balken in grün, dazwischen in weiß das typische Apothekenkreuz. Wer das Logo anklickt, gelangt auf eine Seite des deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information. Und dort kann dann noch einmal überprüft werden, ob die Versandapotheke nach deutschem Recht zugelassen ist. Denn, und das kritisieren unter anderem auch die Apothekerkammern, so ein Logo auf der Internetseite ist ja schnell kopiert und die wenigsten machen sich dann die Mühe und klicken da nochmal extra drauf. Das sollte man aber, um sicher zu gehen.
Dass illegale Medikamente gefährlich sind, ist klar. Die Gefahr besteht in der Regel konkret darin, dass von den Wirkstoffen in einer Tablette zu viel, zu wenig oder vielleicht auch gar nichts enthalten ist. Das kann natürlich fatale Folgen haben, gerade auch bei einer längeren Medikation. Davor warnen auch die Apothekerkammern seit Jahren. Komplett eindämmen wird das auch das neue Logo nicht, aber es scheint zumindest ein Schritt in die richtige Richtung zu sein.

Die EU-Kommission hat Europas größten Freizeitpark Disneyland in Paris im Visier. Es geht um den Vorwurf, dass bei den Eintrittspreisen nach Nationalität des Besuchers unterschieden wird. Die EU-Kommission überprüft Micky und Minnie Mouse, denn es gibt einige Beschwerden. Das sind Beschwerden darüber, dass Disneyland es sich unterschiedlich bezahlen lässt, für wen die beiden Mäuse Winke-Winke machen. Es gibt offenbar verschiedene Preise: Für Franzosen günstige, für Ausländer teure – das berichtet zumindest die britische Zeitung „Financial Times“ und nennt auch ein Beispiel: Es gibt ein sogenanntes Premium-Paket, das kostet für Besucher aus Frankreich 1.350 Euro – ganz schöner Batzen. Aber Briten müssen noch mal ‚was draufzahlen – gut 500 Euro. Und mit dem deutschen Pass wird es noch teurer: Da mussten Kunden angeblich 2.450 Euro für dieses Premium-Paket zahlen.