Die EU-Kommission erwartet in den Griechenland-Verhandlungen keine Probleme durch die Haltung des Internationalen Währungsfonds IWF, sich vorerst nicht an einem neuen Hilfsprogramm zu beteiligen. Die Position des Währungsfonds sei „vollkommen vereinbar“ mit dem europäischen Zeitplan, sagte heute eine Kommissionssprecherin. Es ist klar, dass der IWF eine andere Reihe von Verfahren und einen anderen Zeitplan hat. Es ist ein zweistufiges Verfahren, und das steht im Einklang mit dem, was auf dem Gipfel diskutiert wurde und der daraus resultierenden Abschlusserklärung. Und es ist auch voll kompatibel mit der europäischen Agenda, die jetzt das neue ESM-Programm abschließen will, einschließlich der Expertise des IWF. Und dann Maßnahmen zur Schuldentilgung später im Jahr vorsieht. Also, was jetzt zählt, Fortschritte vor Ort, und wir werden genau das tun, mit dem IWF präsent und an den Gesprächen in Athen voll beteiligt. Die Zahl der Arbeitslosen ist in den 19 Euroländern im Juni gegenüber dem Vormonat um 31.000 Personen auf fast 17,8 Millionen gestiegen. Die Arbeitslosenquote ist mit 11,1 Prozent aber unverändert und damit auf dem niedrigsten Stand seit drei Jahren geblieben. Die Zahlen hat das Europäische Statistikamt Eurostat heute vorgestellt. Die höchsten Arbeitslosenquoten gab es nach den aktuellen Zahlen der Statistiker in Griechenland mit 25,6 Prozent, gefolgt von Spanien mit 22,5 Prozent..
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Mehr als die Hälfte der Deutschen hält den Zustrom von Ausländern mittlerweile für die größte europäische Herausforderung. In einer Umfrage gaben in der Bundesrepublik 55 Prozent aller Befragten die Einwanderung als „wichtigstes Problem“ der Europäischen Union an. Vor einem halben Jahr lag der Anteil noch bei 37 Prozent, heißt es in einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage. Die Nennung als wichtigstes Problem habe in spektakulärer Weise zugenommen, kommentiert die EU-Kommission. In 20 der 28 EU-Mitgliedstaaten führe sie mittlerweile die Problemrangliste an. Bei 56 Prozent der befragten EU-Bürger ruft die Einwanderung von Menschen aus Nicht-EU-Staaten der Umfrage zufolge ein negatives Gefühl hervor. 85 Prozent sprechen sich für zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung aus.
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Die Autohersteller geben den Spritverbrauch ihrer Autos häufig niedriger an, als der tatsächliche Verbrauch ist. Auch weil die Testverfahren zur Ermittlung des Spritverbrauchs eher Laborbedingungen und weniger der Realität auf der Straße entsprechen. Die Grünen im Bundestag werfen der Regierung vor, diesbezüglich nicht genug zum Schutz der Verbraucher zu tun. Anlass der Kritik ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. In seiner Antwort verweist das Verkehrsministerium auf die EU-Kommission, die von EU-Parlament und Rat dazu aufgefordert worden sei, ein neues Messverfahren zu entwickeln. Seit 2009 würden sich mehrere Arbeitsgruppen damit befassen. Die Regierung setze sich „mit Nachdruck“ für ein neues Verfahren ein. Allerdings würde es auch mit einem verbesserten Messverfahren „noch immer Abweichungen zwischen den Testwerten und den individuell erfahrenen Verbräuchen“ geben. Verbrauchschützer fordern deshalb Straßentests einzuführen, um den Verbrauch der Autos realer darzustellen. 2017 soll EU-weit ein neues Verfahren eingeführt werden. Wie das aussieht, ist noch nicht bekannt.
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Die EU-Kommission prüft die Milliardenfusion der beiden Post-Konkurrenten TNT Express und FedEx genauer. Wenn das US-Unternehmen FedEx wie geplant den niederländischen Rivalen TNT Express übernähme, blieben von derzeit vier großen Paketzustellern in Europa nur noch drei übrig. Die Kommission will deshalb prüfen, ob die Übernahme den Wettbewerb einschränken könnte. Neben den beiden Unternehmen bieten laut EU-Kommission nur noch die Post-Tochter DHL und das US-Unternehmen UPS ähnlich umfassende Dienste in Europa an. FedEx hat für TNT Express rund 4,4 Milliarden Euro geboten.
