Die wöchentliche Presseschau KW 29

18. Juli 2015:

Eine Woche lang hatten die Griechen jetzt Zeit zu verdauen, dass ihre Regierung weiter erheblichen Sparmaßnahmen zugestimmt hat. Im Gegenzug gibt es weitere Hilfsgelder aus Europa. Ein Autor der Zeitung „Die Zeit“ ist sich aber sicher, dass der Deal scheitern wird: „Die Strukturreformen, welche in der Abschlusserklärung des Eurozonengipfels genannt werden, mögen unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten eine Zumutung sein. Ökonomisch könnten sie das Land aber tatsächlich voranbringen. Dass Griechenland Reformen braucht, ist offensichtlich. Die Schwachstelle dieses Deals ist eine andere: Das Reformpaket setzt, wie schon die anderen auch, ganz darauf, eine ohnehin angeschlagene Wirtschaft durch neue Sparprogramme in Gang zu bringen. Durch die Schließung der Banken ist das Wirtschaftsleben zum Stillstand gekommen. Um die geforderten Sparziele dennoch zu erreichen, ist die Regierung zu noch mehr Kürzungen gezwungen. Das wird dazu führen, dass die Wirtschaft noch stärker einbricht und die Ziele trotzdem verfehlt werden. Darauf wird die Troika wahrscheinlich mit noch einmal verschärften Sparanforderungen reagieren. Selbst die erst zwei Wochen alte Schuldenprojektion des Internationalen Währungsfonds ist wohl inzwischen hinfällig. Aus diesem Kreislauf gibt es kein Entrinnen.“

Ein Autor der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung hat sich mit einem ganz anderen Thema der Griechenland-Verhandlungen befasst. Er ist sich sicher, dass die Einigung mit dem hoch verschuldeten Land der deutschen Regierung schadet: „Nach mehr als 17 Stunden Gipfel gibt es ein neues Hilfspaket für Athen. Die Rolle Deutschlands ist dabei umstritten, sogar von „Folter“ ist die Rede. Das reiche Deutschland, dem es besser geht als irgendeinem EU-Partner, hat die Griechen zur ökonomischen Raison gebracht. Es hat sich zugleich den Verdacht der Hartherzigkeit und Heuchelei zugezogen: Streng gegenüber anderen, großzügig bei eigenen Versäumnissen – Kriegsschulden, Verletzung des Stabilitätspakts, hemmungslose Pump-Geschäfte mit einem nicht kreditwürdigen Partner. Die Verantwortung für die Fehl-Konstruktion der ersten beiden Sanierungsprogramme soll nur bei den Griechen selbst liegen. Und während alle Energie in die Disziplinierung der unbotmäßigen Hellenen fließt, herrscht Gedankenleere, wie der Euro an die benötigte Verankerung in einer wirtschaftlichen und politischen Union kommen soll. Persönlich gewendet: Wolfgang
Schäuble ist als „Mister Europa“ nicht wiederzuerkennen. Angela Merkel als „Mutti“ in der EU ein hoffnungsloser Fall.“

Und noch zu einem ganz anderen Thema: Die Bundesregierung hat in dieser Woche Defizite bei den Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen zugegeben. Die EU-Kommission hatte schon oft daraufhin gewiesen. Ein Auto der Welt schreibt dazu: „Das ist eine Schreckensmeldung angesichts der immer noch nicht verblassten Bilder vom Terroranschlag auf Urlauber in Tunesien. Und die Reaktion der Bundesregierung ist lediglich, auf die Zuständigkeit der Bundesländer hinzuweisen. Die haben bis heute wenig getan, um die bereits vor Jahren von EU-Kontrolleuren festgestellten Missstände zu beseitigen. Deshalb hat die EU-Kommission Deutschland jüngst vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Um es klar zu sagen: Fliegen von Deutschland aus ist vergleichsweise sehr sicher. Denn die Europäische Kommission hat Deutschland in ihrer Klage keine mangelhaften Sicherheitsmaßnahmen vorgeworfen. Vielmehr haben es die deutschen Behörden versäumt, das Funktionieren der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen – wie europaweit vorgeschrieben – regelmäßig umfassend zu kontrollieren. Das muss nicht heißen, dass sie nicht funktionieren.“