Atomstreit Iran, Griechenlandkrise, Fluggastdaten, Flüchtlingskrise, Ökolabels
„Wir haben die große Ehre zu verkünden, dass wir eine Einigung bei den Atomgesprächen mit dem Iran erreicht haben.“ Mit diesen Worten hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini das Ende des jahrelangen Atomstreits vermeldet. Die EU gehörte zu den Verhandlungspartnern – ebenso wie Russland, die USA oder auch China. Federica Mogherini wurde am vergangenen Mittwoch nicht müde zu betonen, dass dieser Tag ein historischer sei: „Niemand hat gedacht, dass es einfach werde. Das sind historische Entscheidungen nie. Doch wir konnten alle Schwierigkeiten überwinden und wir waren uns immer bewusst, dass wir eine Verantwortung für unsere und für die kommenden Generationen tragen.“ Zu dem Deal gehört, dass der Iran sein Atomprogramm zurückfährt und internationale Kontrollen zulässt. Im Gegenzug sollen schrittweise Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden. Kritik an dem Abkommen kommt vor allem aus Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte, dass der Beschluss den Iran nicht vom Bau einer Atombombe abhalten werde.
—
In der Griechenlandkrise steht Deutschland immer stärker im Fokus. Seitdem Finanzminister Schäuble für einen Grexit auf Zeit wirbt, hagelt es Kritik. Von „Mr. Gnadenlos“ ist die Rede, von Erpressung und von Entmündigung. Auch das Europaparlament ging in dieser Woche mit Deutschland hart ins Gericht. „Ein möglicherweise befristeter Grexit ist vielleicht der bessere Weg für das Land.“ Diese Worte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bringen viele Europaabgeordnete in Rage. Die Drohung sei ein Bruch mit dem Grundgesetz hält ihm der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold vor. Und der griechische Parlamentarier Dimitrios Papadimoulis schimpft: „Wenn man wirklich den Griechen helfen will, dann sollte man das Wort Grexit komplett aus dem Vokabular streichen.“ Die Portugiesin Ana Gomes empfiehlt ihren Kollegen eine Lektüre: „Lesen Sie die New York Times, der Titel lautet: Deutschlands zerstörerische Wut.“ Wütend zeigen sich auch viele Griechen. Bei Demonstrationen gegen die Sparpläne kam es in dieser Woche zu gewalttätigen Ausschreitungen.
—
Hysterischer Sicherheitswahn oder notwendiger Schritt zur Terrorismusbekämpfung? Die umstrittene Speicherung von Fluggastdaten ist vom Europaparlament abgesegnet worden. Nach den Plänen des Innenausschusses greift die Speicherung nur bei Flügen von und in die EU – festgehalten werden Informationen wie Namen, Hotelbuchungen und Bankdaten. Erst mal 30 Tage lang, danach weitere fünf Jahre, allerdings ohne personenbezogene Daten.
—
Das Thema der Woche:
Was die Flüchtlingspolitik anbelangt, da gibt Europa ein peinliches Bild ab: Der Versuch, die Menschen auf die einzelnen Länder gerecht zu verteilen, ist am Widerstand etlicher EU-Länder kläglich gescheitert, nach dem Motto: Bloß nicht zu mir. „Wir brauchen Taten“, appelliert deshalb immer wieder EU-Ratspräsident Tusk. Und was die Großen nicht hinbekommt, setzen nun die Kleinen um: Das Gefühl geben, willkommen zu sein. Darum geht es jetzt zum Beispiel bei einer Aktion für Flüchtlinge, die hier in Deutschland angekommen sind. Sie bekommen in diesen tagen Postkarten mit der Botschaft „Schön, dass ihr da seid!“. Simone Wolf, Lehrerin an einer Gesamtschule, unterstützt die Aktion mit ihren Schülern. Ihr liegt das Thema am Herzen: „Die Kinder hier haben großes Glück, dass sie in Deutschland aufwachsen können, dass sie hier zur Schule gehen können, ein gesichertes Elternhaus haben. Und das haben ganz viele Kinder nicht, die hierher kommen. Von daher glaube ich, dass es wichtig ist, zu sehen: ‚Mir geht es gut, deswegen kann ich auch anderen helfen‘.“ Es geht nicht um große Worte, sondern um die Geste an sich, weiß auch dieser Fünftklässler: „Ich habe dann noch ‚Welcome in Germany‘ draufgeschrieben, weil ich glaube, dass sie eher englisch können als deutsch. Und dann noch etwas verzieren halt, irgandwas schönes noch draufmalen und so.“ Auch darüber haben die Schüler gesprochen: Dass Flüchtlinge in Deutschland beschimpft und bedroht werden. Unverständlich für die meisten: „Also ich finde das schon traurig, ich weiß nicht warum man das macht. Die haben uns doch garnichts getan!“, so eine Schülerin. Und eine weiter ergänzt: „Das sind doch genauso Menschen wie wir. Nur, dass sie vielleicht ein wenig anders aussehen.“ Und eine dritte Schülerin weiß, „dass sie aus vielen Ländern kommen, wo Krieg ist oder wo sie hungern und kaum Geld haben.“ Deswegen sollen es die Flüchtlinge hier besser haben, wünscht sich diese Schülerin und möchte mit der Willkommensakrte ein Zeichen setzen: „Ich möchte, dass die Flüchtlinge unsere Karten bekommen und dass dann die, die auf die Straße gehen und protestieren, das auch mitbekommen, damit die wissen, dass es auch Leute gibt, die dafür sind, dass sie hierher kommen. Und nicht nur Leute, die denken ‚Ihr sollt hier nicht bleiben, das ist unser Land‘.“
—
Die EU will eine klare Übersicht für Ökolabels auf Elektrogeräten schaffen. Das derzeit verwirrende System und Kennzeichnungen mit diversen Pluszeichen sollen der Vergangenheit angehören, dafür wird es nach den Plänen der EU-Kommission eine einfache Skala von A für das effizienteste bis G für das ineffizienteste Gerät geben. Der Verbraucher soll dadurch ganz einfach erkennen, ob Waschmaschine, Kühlschrank & Co besonders sparsam sind. Mit dem Vorschlag werden sich nun EU-Parlament und Ministerrat auseinandersetzen.