Griechenland, Wolfgang Schäuble, TTIP und ISDS
Was passiert nun nach dem Referendum in Griechenland? In dieser Woche schien die Antwort meist zu sein: man weiß es nicht genau. Ein Autor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung war sich zumindest sicher, dass der Euro kein Geschenk der Götter sei: „Die mit falschen Zahlen erschwindelte Aufnahme in die Währungsunion hatte Griechenland eine Scheinblüte und einen Lebensstandard auf Pump beschert, der den Griechen den Euro wie ein Geschenk der Götter erscheinen ließ und noch heute erscheinen lässt. Dass die Aufnahme in die Währungsunion mit der Aufgabe von nationaler Souveränität und dem Eingehen von Verpflichtungen verbunden war, ist offenbar zumindest jenen Griechen immer noch nicht bewusst, die jetzt über einen Sieg des Nationalstolzes und der Selbstbestimmung jubeln. Syriza-Führer Tsipras versprach seinen Landsleuten vor der Parlamentswahl und abermals vor dem Referendum, dass beides möglich sei: den Euro zu behalten und die „Austeritätspolitik“ zu beenden. Das war und ist Volksverführung. Denn beides zusammen geht nicht, was immerhin knapp vierzig Prozent der Griechen, die an der Volksabstimmung teilnahmen, erkannten.“
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Ein Autor der Zeitung „die Zeit“ hat sich den Wahlkampf kurz vor dem Griechenland Referendum genau angeschaut. Ihm fiehl mit Entsetzen auf, dass ein deutscher Politiker Zielscheibe der linken Regierung in Athen war – unser deutscher Finanzminister Wolfgang Schäuble: „In ganz Athen hängen unzählige Wahlplakate, auf denen ein Porträtfoto von Wolfgang Schäuble zu sehen ist. ‚Fünf Jahre lang hat er dich ausgesaugt, sage ihm jetzt Nein‘, steht in Rot und Weiß darüber geschrieben. Einige dieser Plakate sind mit Hitler-Bärtchen bemalt. Zu den offiziellen Syriza-Wahlplakaten zählen diese Dracula-Poster mit Schäubles Abbild nicht. Georgios Christoforidis, Herausgeber der linken Sonntagszeitung „Der Trichter“, hatte die Idee – und viele Tausende Plakate drucken lassen, die bis zum Wahltag „flächendeckend in ganz Griechenland aufgehängt“ wurden. Eine Pressesprecherin der Partei sagt, ihr sei es egal, dass diese Tausenden Plakate neben den übrigen Wahlplakaten hängen. Syriza-Sympathisanten nehmen die Plakate jedenfalls als Wahlwerbung wahr, die dem Feind ein Gesicht gibt. Und ihr Ministerpräsident schürt diese Feindseligkeit mit Leidenschaft.“
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Brüssel hat in dieser Woche wieder fast nur Griechenland als Thema gekannt. Da ging die Mammutdebatte über das Freihandelsabkommen mit den USA fast unter. Beim Newsticker von heise.de ist es aber nicht ganz untergegangen. Es ging nämlich wieder einmal um den Investorenschutz ISDS: „Trotz des Lobs für Grenzziehungen etwa bei der Unantastbarkeit von Daseinsvorsorge, Kultur und Arbeitsstandards; bei ISDS geht der jetzige Entwurf vielen Abgeordneten nicht weit genug. Die Ablehnung geht quer durch die Fraktionen wie der gemeinsame Antrag einer Gruppe von Grünen, Linken, Sozialdemokraten, Konservativen und Euro-Skeptikern zeigt. Die Gruppe fordert die kategorische Streichung von ISDS. Wie weit die Kommission generell die Forderungen aus der Parlamentsentschließung durchzusetzen bereit ist und vermag, das müssen dann erst die Verhandlungsrunden der kommenden Monate und Jahre zeigen.“