Die EU will Facebook an den Kragen

Die EU und Facebook werden wohl keine Freunde mehr. Denn die neue umstrittene Datenrichtlinie des Netzwerks wird jetzt von einem EU-Ausschuss geprüft. Vor gut zwei Wochen haben wahrscheinlich auch Sie der neuen Facebook-Richtlinie zugestimmt – eine andere Möglichkeit, außer sich bei Facebook zu löschen, haben Sie nämlich nicht.

Moderner Arbeitsplatz mit Apple-Bildschirm, -Tastatur und -Mouse, man sieht im Bildausschnitt die Hände eines Mannes, der gerade auf der Tastatur tippt.

Die EU will jetzt untersuchen, ob das, was Facebook seit Ende Januar mit den Daten macht, mit dem EU-Recht vereinbar ist. Denn das Netzwerk gibt seine gesammelten Nutzerdaten an Dritt-Firmen weiter. Das bedeutet beispielsweise jeden Website-Besuch und weitere Daten von Facebook-nahen Diensten wie Instagram beispielsweise und die dürfen dann für Werbezwecke verwendet werden. Facebooknutzer sind unterschiedlicher Meinung: da reichen die Antworten von “Ich habe mehr als eine halbe Stunde gebraucht, um alles auszuschalten, was so nicht sein durfte” oder “Meinen Account löschen werde ich sowieso nicht” über “Ich lasse alles so, wie es ist” bis hin zu “Ich finde das total schlecht. Ich bin seitdem die Meldung raus war, nicht mehr bei Facebook aktiv gewesen”.

Facebook hat auf eine Anfrage schon geantwortet und gesagt, das ist mit dem EU-Recht vereinbar. Das reicht den Kritikern aber nicht. Und wenn Facebook nicht einlenkt – und das beinhaltet die Antwort ja offensichtlich – dann kann das längerfristig wohl auf einen Streit vor Gericht hinauslaufen. Aber zunächst beschäftigt sich laut der International Data Group ein EU-Ausschuss mit Datenrechtlern aus Deutschland, Belgien, den Niederlanden und vielleicht auch Italien mit dem Thema. Und der muss jetzt konkret aufzeigen, welche Abschnitte der neuen Richtlinien rechtswidrig sind.

Die EU mischt sich in die Diskussion um die umstrittene Datenrichtlinie von Facebook ein. Wenn‘s ganz hart auf hart kommt, landet der Streit eventuell vor Gericht.