EU-Kommissions-Präsident Jean Claude Juncker trifft sich heute mit dem neuen griechischen Regierungschef Tsipras in Brüssel. Mit Spannung wird erwartet, ob Juncker Tsipras bei den Schulden entgegenkommt. Im Vorhinein kam zumindest schonmal ein Vorschlag, wie Griechenland auch ohne Hilfe seine Schulden los werden könnte: Die reichen Griechen sollen stärker zur Kasse gebeten werden.
Die Forderung nach höheren Steuern für reiche Griechen ist nicht neu. Es ist aber klar, was aktuell dahinter steckt, bei all den Rufen Griechenlands nach Schuldenschnitten und dem Ausstieg aus dem Euro. Allerdings, so heißt es doch, sollen die meisten der wohlhabenden Griechen das Land schon längst verlassen haben. Und nun? Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin Stefan Bach erklärt: „Da müssten dann gegebenenfalls auch die anderen Mitgliedsländer der Eurozone den Griechen dabei helfen, dass sie auch diese Auslansvermögen dem griechischen Fiskus melden. Die anderen Länder der Eurozone haben ja auch ein Intersse daran, weil alles, was die Griechen richtigerweise von ihren eigenen Leuten erheben, muss dann letztlich nicht durch die Gemeinschaft getragen werden.“
Es ist schwierig zu sagen, wie viel da zusammenkommen könnte – aber zehn bis 20 Prozent des Bruttosozialabkommens könnten das werden. Aber was ist denn mit dem Schuldenschnitt, ist der vorstellbar? Der Steuerexperte Bach sagt, dass das im Grunde nicht möglich wäre, denn sonst wollten die anderen krisengeschüttelten Länder ähnliches, und das wird teuer – aber er meint auch: „Ein bißchen was ist eventuell noch möglich, da ja auch die sozialen Härten in Griechenland sehr streng sind – aber das muss natürlcih auch einhergehen mit Eigenleistungen der Greichen, die man weiterhin erbringen muss oder die man gegebenenfalls noch verbessern muss. Wobei auf diesem Gebiet bisher zu wenig passiert ist – etwa bei den Privatisierungen oder auch bei der Modernisierung des Steuer- und Finanzsystems.“ Insgesamt hat die griechische Regierung nicht mehr viel Zeit sich etwas für die Geld Probleme des Landes zu überlegen. Denn Ende Februar läuft das Hilfsprogramm der EU aus.