Die Parlamentswahl in Griechenland: Dass Brüssel nach dem Sieg des Linksbündnisses Syriza nicht gerade vor Freude Purzelbäume schlägt, das war ja klar. Doch was der neue Ministerpräsidenten Tsipras nun vom Stapel lässt, das hat die schlimmsten Erwartungen der meisten Politiker wohl doch noch getoppt.
Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz zeigt sich entsetzt, andere aber verstehen die ganze Aufregung nicht. Tacheles reden, das ist nach Meinung von Martin Schulz unbedingt notwendig. Der Präsident des Europaparlaments will vom neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras genau wissen, was der jetzt so vor hat. Denn dessen jüngsten Äußerungen beunruhigen Europa. Erster Aufreger: Die neue Regierung hat angekündigt, Beamte, die im Zuge der Sparmaßnahmen entlassen wurden, zurück zu holen. Der Linke Europaabgeordnete Fabio De Masi findet diesen Schritt überhaupt nicht abwegig, sagte er im EuranetPlus Interview: „Wer einen effizienten Steuervollzug möchte, der muss eben auch dafür sorgen, dass es das entsprechende Personal im Finanzministerium gibt. Allerdings haben die Medien hier ihren Job auch nicht ganz richtig gemacht, denn es geht hier nicht nur um Beamte, sondern auch darum, zum Beispiel Putzfrauen wieder einzustellen, die rechtswidrig gekündigt wurden, das hatte ein griechisches Gericht festgestellt.“
Dann aber noch das hoch sensible Thema Russland. Die EU berät über neue Sanktionen gegen Moskau – und Griechenland? Distanziert sich von den Drohungen Europas. Die EU muss in diesem Konflikt aber Einigkeit zeigen, mahnen besorgte Stimmen. Fabio De Masi zuckt mit den Schultern: „Nun, da befindet sich der Tsipras auf einer Linie mit Helmut Schmidt, der die Politik der Sanktionen als törricht bezeichnet hat. Sie ignorieren auch die legitimen sicherheitspolitischen Interessen Russlands, aber auch den erheblichen Schaden für die europäische Wirtschaft.“ Andere Abgeordnete in Brüssel wittern hingegen große Gefahr. Die polnische Parlamentarierin Róża Gräfin von Thun und Hohenstein twitterte: „Griechenland könnte in der EU zum Trojanischen Pferd Russlands werden.“