Eine Maut für alle – europaweit. Mit diesem Vorschlag hat die neue EU-Verkehrskommissarin Violetta Bulc jetzt für viel Aufregung gesorgt. Heute stellt sie ihre Idee bei einem Berlin-Besuch vor: alle Autofahrer in allen EU-Staaten zahlen für eine Vignette und können dann problemlos quer durch Europa fahren. Klingt erstmal gerecht – ist aber ziemlich kompliziert und kostet letztendlich jeden Autofahrer Geld.
Was in Spanien, Frankreich oder Italien funktioniert, könnte doch auch EU-weit gehen. So äußerte sich Bulc jetzt bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Statt Ausländermaut in Deutschland könnte es eine Lösung für ganz Europa geben. Der Verkehrsclub Deutschland – kurz VCD – unterstützt die Idee, so Sprecherin Anja Smetanin: „Wir müssen eine europaweite und auch eine fahrleistungsabhängige Maut angehen, denn diese ist zukunftsfähig, sie ist die einzige gerechte Maut und sie bringt wirklich Geld ein, um die Straßeninfrastruktur in Stand zu halten.“
Geld, das dann allerdings auch deutsche Autofahrer zahlen müssten – anders als bei den Dobrindt-Plänen, die eine Verrechnung mit der KFZ-Steuer vorsehen, erklärt Smetanin: „Die Befürchtungen sind immer groß, denn Deutschland ist wirklich dieses typische Auto-Land. Aber eigentlich ist Autofahren relativ billig, der Spritpreis ist günstig – und wenn wir da einen kleinen Betrag anheben, tut das niemandem weh. Wenn man bedenkt, wieviel wir immer noch Auto fahren können, kann das auch garnicht so teuer sein.“
Nur: wer bezahlt wie viel? Eine Pauschal-Vignette hätte den Nachteil, dass Wenigfahrer denselben Preis zahlen, wie Pendler oder Spediteure, die täglich unterwegs sind. Bulc schlägt deshalb eine Fahrtenerfassung mit kilometergenauer Abrechnung vor – das macht aber jeden Europäer zum gläsernen Autofahrer, warnt der VCD: „Wir haben die schwierige Aufgabe, das Datenschutzproblem zu lösen, da müssen sich die Datenschützer drum kümmern. Denn man könnte dann wirklich genau sehen, welcher Fahrer wann welche Straße entlang gefahren ist.“
Ob eine EU-weite Maut kommt, ist noch nicht absehbar, die EU Kommission will das Thema langsam angehen und erstmal den Gesetzesvorschlag für eine deutsche PKW-Maut abwarten. Verkehrsminister Dobrindt will sich weiter nicht seinen Plänen abbringen lassen – er sehe es als positives Zeichen, dass jetzt auch Brüssel über eine Mautfinanzierung von Straßen nachdenke.