„Es ist nach wie vor eine außergewöhnliche Stimmung im europäischen Parlament. Es gibt überall noch diesen Nachhall, nach dem was in Frankreich passiert ist.“ Mit diesen Worten hat die Europa-Grüne Rebecca Harms heute die Pressevertreter im Europaparlament begrüßt. Und dieser Nachhall bewirkt natürlich auch, dass in der EU die Frage diskutiert wird: Wie können wir solche Terroranschläge wie in Paris in Zukunft möglichst verhindern? Die Menschen auf der Straße diskutieren ihre Ansätze. Und die Politiker im Europaparlament tun das auch.
Die Ansätze sind durchaus bekannt. Die EVP im Europaparlament möchte mehr Kontrolle, wie ihr Vorsitzender Manfred Weber von der CSU heute gesagt hat. Das Fluggastdatenabkommen sei eine Maßnahme, die jetzt weiter vorangebracht werden muss. Denn es könne nicht sein, dass die Gefährder aus dem islamistischen Umfeld bekannt seien, aber unüberwacht hin- und herreisen könnten, ist Manfred Weber überzeugt: „Wir müssen einen Blick darauf haben, was diese Gefährder-Szene macht. Und dafür ist PNA ein interassantes Tool. Wir wollen hohe Standards beim Datenschutz, beim Zugriff von Ermittlungsbehörden nur bei Schwerstkriminalität und bei Terror. Aber wir brauchen diese Tools für unsere Ermittlungsbehörden.“
Die Grüne Rebecca Harms sieht in der Überwachung einen Schnellschuss, einen reflexartigen Schnellschuss: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir Sicherheitsfragen haben und Sicherheitsantworten finden müssen, aber ich bin auch davon überzeugt, dass die Antworten, die bisher diskutiert wurden, eher falsche Antworten sind.“ Denn, auch das hat Rebbecca Harmas noch einmal betont, Vorratsdatenspeicherung und Überwachung hat das Attentat auf „Charlie Hebdo“ nicht verhindert. Sie sei einigermaßen erschüttert, „dass die Innenpolitiker Europas wieder mit den Rezepten und Antworten des Alten kommen und dass erneut, statt über Ursachen und gute Möglichkeiten für weniger Unsicherheit und mehr Sicherheit, wieder mehr über Daten sammeln geredet wird“, so Harms.
Manfred Weber will dagegen in Sachen Überwachung den Blick auch nach Übersee lenken: „Es kann nicht so falsch sein. Es sprechen viele Argumente für diese Ansätze.“ Es besteht also weiter Diskussionsbedarf.